Nicolette Kressl MdB mit Vertretern des Landauer Ortsvereins
v.l.n.r. Rudi Werner, Dr. Jürgen Schniedermeier, Nicolette Kressl MdB, Stadtrat Daniel Lang, Stadträtin Ruth Wolferseder, Ortsvereinsvorsitzender Martin Rapke
"Fraktion vor Ort" unter diesem Titel finden immer wieder Veranstaltungen zu bundespolitischen Themen statt. Auf Einladung von Florian Pronold MdB war zum Thema "Wege aus der Krise - Vorfahrt für Arbeitsplätze und kommunale Investitionen" Nicolette Kressl MdB und parlamentarische Staatssekretärin aus dem Finanzministerium zu Gast in der Landauer Stadthalle.
Als Redner auf dem Podium konnte der designierte Landesvorsitzende Florian Pronold begrüssen: Landrat Heinrich Trapp, Bürgermeister Michael Adam aus Bodenmais, Nicolette Kressel MdB, Jella Teuchner MdB und Stadtrat Daniel Lang.
Landrat Heinrich Trapp ging in seinem Eingangseferat auf die Bedeutung der Kommunen für die Gesellschaft ein. Das beschlossene Konjunkurprogramm II ist richtig und trägt eindeutig die sozialdemokratische Handschrift. Leider sind zu wenig Gelder an die Kommunen geflossen. Bürgermeister Michael Adam machte sich für den ländlichen Raum stark. "Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen aufgebürdet, ohne dass es hierfür die nötigen finanziellen Mittel gibt. Das muss aufhören. Wer anschafft soll auch zahlen!" Florian Pronold kritisierte in seinem Redebeitrag die bürokratische Umsetzung des Konjunkturpaketes II und die Vergabekriterien der bayerischen Staatsregierung. "Ein Pauschalbetrag pro Einwohner oder Schüler, wäre effektiver gewesen und hätte den Betrieben vor Ort schneller den Erfolg gebracht", so Florian Pronold weiter.
Hauptreferentin Nicolette Kressl verwies in ihrem Beitrag auf die Kommune als Basis unserer Demokratie „60 % der Investitionen werden von den Gemeinden erbracht. Allein diese Zahl zeigt, wie wichtig eine gesunde, finanzielle Basis der Kommunen für unser Land ist“. Zwar könne der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen den Kommunen nicht direkt helfen, aber durch gesicherte steuerliche Einnahmen die Situation vor Ort stabilisieren. Als Beispiel nannte Kressl die Beibehaltung der Gewerbesteuer, die von der Union am liebsten abgeschafft werden würde. Die Förderung der Kinderbetreuung und der Ausbau von Ganztagesschulen ist ebenfalls eine Beitrag des Bundes für die Kommunen. „Die Bundesregierung hat rechtzeitig gehandelt und gerade die SPD hat dabei ihre Forderungen durchsetzen können. Die Maßnahmen waren zielgenau und stärken das Vertrauen der Wirtschaft und der Bürger“, so die Staatsekretärin. Bundestagsabgeordnete Jella Teuchner plädierte in ihrem Schlusswort für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Nur so können wir wieder in Schwung kommen“.
Bei der anschliessenden Dsikussion moderierte Stadtrat Daniel Lang die Fragen zu den Themen Breitbandförderung, Vereinsförderung und Konjunkturpaket II: Bernhard Roos MdL bedauerte, die langsame Umsetzung der Förderung im Freistaat. „ In NRW sind bereits 60 % ausbezahlt“, so Roos und Michael Adam erläuterte, dass den Kommunen einfach die finanzielle Sicherheit fehle.
Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte Florian Pronold der Gastrednerin Nicolette Kressl noch ein Geschenk: Eine Flasche Wein mit dem dazugehörigen Öfnnerset.
