Vorstandssitzung der SPD Landau

Vorstandssitzung der SPD Landau im "Alten Markt"

Ortsvorsitzender Martin Rapke konnte zur Vorstandssitzung im Alten Markt unter anderem die Stadt- und Kreisräte Ruth Wolferseder , Rudi Pritzl und Daniel Lang begrüßen.

Zunächst befasste sich die Vorstandschaft mit den Planungen zum Ferienprogramm. Der SPD-Ortsverein bietet am 07.08.10 wieder Spiele rund um den Luftballon an, am 14.08.10 im Gymnasium Landau eine Chemievorführung angeboten wird. Am 20.08.10 findet wider das Lagerfeuer in Oberframmering statt.

Am 10.07.10 fährt die SPD-Landau zum Chiemsee. Dabei wird auch das Schloss Herrenchiemsee besichtigt. Interressierte können sich bei Jürgen Schniedermeier unter 09951/599910 anmelden
Der SPD-Ortsverein Landau diskutierte dann über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese wird als notwendig erachtet..
Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Spekulationen zu begrenzen.
 
„Die Finanzjongleure haben aus der Krise nichts gelernt. Über eine Steuer würden sie an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt“, so Martin Rapke, der vorrechnet, dass eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen würde. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden Euro belaufen. „Die Mittel aus einer Steuer auf Finanztransaktionen könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, den Kampf gegen die Armut oder in klimafreundliche Technologien investiert werden“, meinte Alexander Hofmann
 
Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei günstig: Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen. „Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht“, betont Martin Rapke. Großbritannien erhebe eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa sei. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU hätten bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Dem US-Kongress liege ein entsprechender Gesetzentwurf vor, Indien habe bereits eine solche Steuer. „Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen“, fordert Martin Rapke. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Deutschen Bundestag.
 
Danach diskutierte die Vorstandschaft über die geplanten Steuersenkungen, welche vor allem die FPD fordert. Daniel Lang meinte, dass mit dem Steuerkonzept, das die FDP vorgestellt hat, klar wird, welche Richtung die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai einschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann die Zeche für die schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen zahlen müssen – z. B. über steigende Sozialabgaben und höhere kommunale Gebühren. Allein die neuen FDP-Steuerpläne verursachen Einnahmeausfälle beim Staat in Höhe von 16 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb nimmt dies trotz einer historischen Staatsverschuldung und massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden in Kauf. Alexander Hofmann meinte, dass die Steuersenkungen nicht finanzierbar sind und unverantwortlich seien.
Jürgen Schniedermeier verwies darauf, dass die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland schon jetzt katastrophal seien. Die krisenbe­dingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefähr­den die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen durch Steuerprivilegien und Klientelgeschenke für einzelne Gruppen in den Ruin.
Die extrem angespannte finanzielle Situation der Kommunen wird durch die jüngste Steuerge­setzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschärft. Das Ende letzten Jahres beschlossene sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ führt zu direkten Ein­nahmeausfällen von 1,6 Milliarden Euro. Die ebenfalls bereits beschlossenen Vorschläge zur Absenkung der Unternehmensbesteuerung bei Funktionsverlagerungen und Finanzierungs-dienstleistungen haben kommunale Mindereinnahmen von mindestens 650 Millionen Euro zur Folge.

Die von der Bundesregierung angekündigte Einkommensteuerreform würde für die Kommunen nochmals Einnahmeverluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro bedeuten. Auch ohne die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wären diese Einnahmeausfälle keinesfalls zu verkraften!