SPD Landau an der Isar

Die Vorstandschaft der SPD Landau traf sich unter Leitung von Ortsvorsitzenden Martin Rapke im Gasthaus Reitinger zur ersten Vorstandssitzung im Jahre 2013.

Martin Rapke sagte eingangs, dass vor der SPD Landau mit den Landtags- und Bundestagswahlen 2013 eine Menge Arbeit liegt. Außerdem gehen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2014 weiter. Mit dem Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren startet das Wahljahr 2013. Die Landauer SPD bittet, die Bürgerinnen und Bürger von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich im Rathaus in der Zeit vom 17.01.2013 bis 30.01.2013 mit Ihrer Stimme für die Abschaffung der Studiengebühren auszusprechen.

Die Staatsregierung schaffte es bisher nicht, die Studiengebühren abzuschaffen, da die FDP dagegen ist und sich auch die CSU nicht einig ist.
Die Studiengebühren sind sozial ungerecht, da sich nur noch Reichere ein Studium leisten können. Die Gebühren wirken hier also selektiv. Mit den rund 1200,- € jährlich, die Studenten aufzubringen ist es ja nicht getan. Es sind ja auch die Mietkosten und die Lebenshaltungskosten aufzubringen. Vor allem die Mietkosten in den Ballungsgebieten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Normalverdiener können es sich fast nicht mehr leisten, dass Ihre Kinder studieren. Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt. Aufgrund der Haushaltslage könnte es sich Bayern durchaus leisten, auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten.
Im Übrigen wandte sich die bayerische SPD immer schon gegen die Erhebung von Studiengebühren.

Hier passt es auch gut ins Bild dass die bayerische SPD für bezahlbare Mieten eintritt. Es kann nicht sein, dass sich alteingesessene Mieter ihre Mietwohnungen nicht mehr leisten können und umziehen müssten. Vor allem für Familien mit Kindern wird es aber zunehmend schwieriger bezahlbaren anderweitigen Wohnraum zu finden. Die bayerische SPD wird Mietspekulationen hart bekämpfen. Der soziale Wohnungsbau müsse neu angestoßen werden, nachdem hier jahrelang zu wenig geschehen ist.

Im Hinblick auf die Fusion der Kreiskliniken Dingolfing-Landau mit dem Klinikum Deggendorf hoffen die Landauer SPD auf die erfolgreiche Umsetzung des vorgestellten Konzeptes. Die Standorte sollen nicht schlecht geredet werden, denn eine wohnortnahe Behandlung sei wünschenswert. Da man nun größer aufgestellt sei, kann man auf dem Markt ganz anders auftreten. Hierfür müsse man auch werben, wie es auch die Konkurrenten aus Straubing und dem Landkreis Landshut tun. Wichtig ist momentan auch, dass man einen Nachfolger oder Nachfolgerin für den Chefarzt Dr. Anders in der Gynäkologie findet.