Die Vorstandschaft der SPD Landau traf sich unter Leitung von Ortsvorsitzenden Martin Rapke im Gasthaus Reitinger zu einer weiteren Vorstandssitzung.
Zunächst diskutierte man über aktuelle politische Themen. In Bayern wird derzeit über die Abschaffung der Studiengebühren diskutiert. Die Landauer SPD wundert sich über die 180-Grad-Wendung der CSU. Vor Jahren wurden unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber die Studiengebühren mit aller Macht eingeführt. Damit erreichte man, dass sich viele Abiturienten kein Studium mehr leisten konnten. An vielen Unis wurden die Studiengebühren gar nicht entsprechend ausgegeben. Jetzt will die CSU die Studiengebühren möglichst noch vor einem möglichen Volksbegehren abschaffen, aber der Koalitionspartner FDP will dies nicht mittragen und droht auch mit einem Koalitionsbruch.
Horst Seehofer begründet den Vorschlag zur Abschaffung der Studiengebühren damit, dass aufgrund von Steuermehreinnahmen finanzielle Spielräume da sind. Die SPD Landau sieht hierin nur einen weiteren Versuch der CSU, die nächsten Landtagswahlen zu gewinnen.
Die Bayern SPD wandte sich von Anfang an gegen die Einführung der unsozialen Studiengebühren und war immer der Meinung, dass man die Universitäten auch anders, als mit Studiengebühren finanzieren kann.
Die SPD Landau begrüßt die Abschaffung der Praxisgebühr. Den Zweck, die Arztbesuche zu verringern, erfüllte die Praxisgebühr nie. Die Ärzte waren nie glücklich über den bürokratischen Mehraufwand, welche Ihnen diese Gebühr eingebracht hat. Interessant wird es zu sehen, wie die Krankenkassen den Wegfall dieser Milliardeneinnahmen kompensieren werden. Die Praxisgebühr wurde noch unter Horst Seehofer beschlossen, als dieser noch Bundesgesundheitsminister war.
Bei der Quartiersgarage an der Hauptstrasse fällt auf, dass das Mauerwerk bereits bröckelt und die Farbe abplatzt. Die SPD Landau hat deswegen bei der Stadt Landau nachgefragt und wurde informiert, dass die Stadtverwaltung mit den in Frage kommenden Baufirmen in Kontakt steht und nach Lösungen anstrebt. Die SPD Landau kritisiert ebenfalls, dass man nicht vor Baubeginn mit den betroffenen Hausbesitzern verhandelt und schriftliche Verträge abgeschlossen hat. Durch diese Verhandlungsfehler konnte ein wichtiger Durchweg zur Ludwigsstrasse bisher nicht realisiert werden.
Im Jahre 2013 ändert sich die Tarifstruktur der GEMA. Daher hat die SPD Landau am 21.11.2012 zwei Vertreter der GEMA in das Gasthaus „Oberer Krieger“ in Landau eingeladen, die das neue Tarifsystem der GEMA erläutern werden. Da dies Vereine betreffen wird, sind Vertreter der örtlichen Vereine und die übrige Bevölkerung zu dieser wichtigen Veranstaltung herzlich eingeladen. Die Informationsveranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.
