Aus der Vorstandsitzung

Die Vorstandschaft der SPD Landau traf sich im Gasthaus Reitinger in Landau zur turnußmäßigen Vorstandssitzung.

 

Zunächst standen Termine auf dem Programm:

Am 05.05.2023 findet eine Mitgliederversammlung mit der Delegiertenwahl zur Europakonferenz statt.

Am Landauer Ferienprogramm beteiligt sich der SPD-Ortsverein am 11.08.2023 wieder mit einem Lagerfeuer.

Danach berichtete Ortsvorsitzender und Stadtrat Daniel von den Haushaltsverhandlungen. Ein Rekordhaushalt von annähernd 59 Millionen Euro wurde aufgestellt. Zwei Drittel der Einnahmen setzen sich aus Grundsteuer, Gewerbesteuer und Einkommenssteuer zusammen.

Die Ausgabenseite betragen die Personalkosten 8,48 Mill. Euro, und die Kreisumlage 9,33 Mill. Euro. Da Landau jährlich um 150 Einwohner wächst muss man Kindergärten, Schulen, Feuerwehrwesen und Energieversorgung entsprechend vergrößern.

Daniel Lang befürwortete auch die Senkung des Gewerbehebesatzes, weil man den Landauer Firmen wieder etwas zurückgeben wollte und dies bei der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auch versprochen worden ist. Die Stadt Landau sei zwar verschuldet, aber durch Grundstückskäufe ist ein enormer Gegenwert vorhanden.

 

Danach diskutierte die Vorstandschaft über das Zurücklassen von Müll bei der renaturierten Isar. Es wird immer noch sehr viel Müll, z. B. Flaschen zurückgelassen, so Eckhard Höffner. Aber es habe sich ein bisschen gebessert. Überlegenswert wäre noch die Einrichtung von erlaubten Feuerstellen, um gefährdete Tierarten oder Vögel, die an der renaturierten Isar brüten, nicht durch wilde Feuerstellen zu gefährden, oder zu vertreiben.

 

Danach diskutierte die SPD-Vorstandschaft über die Wahlrechtsreform. Die CSU, die bisher jede Reform blockiert hat, regt sich nun lautstark auf. Sie sollte sich an ein paar Fakten halten. Die für die Sitzverteilung entscheidende Stimme ist die Zweitstimme. Bei der CSU stimmt das Verhältnis von Erst- und Zweitstimme nicht mehr zusammen. Bei der Zweitstimme nimmt sie bei jeder Bundestagswahl ab. Da sie ab er die meisten Wahlkreise direkt gewinnt, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate, um das Zweitstimmenverhältnis den Wählerwillen richtig wiedergibt. Unverständlich ist auch, dass bei Gewinn von drei Direktmandaten eine Partei, auch wenn sie bei den Zweitstimmen unter 5 % geholt hat trotzdem mit der Anzahl der Zweitstimmen in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen kann.

 

Die CSU hat Angst davor, dass den bundespolitischen Gestaltungsanspruch verliert, gehört doch dieser zur DNA der CSU. Aber wenn man zurückblickt, was die CSU finanzpolitisch, z. B. mit der Pkw-Maut angerichtet hat, dann kann man auf diesen Gestaltungsanspruch gerne verzichten. In Bayern war die CSU oft anderer Meinung, als die CSU im Bund, man war also Opposition in der Regierung. Das kommt nie gut an.

 

. Seit die Ampel das Sagen hat, verkauft Söder seine CSU als einzige Verfechterin bayerischer Interessen im Bund.Würde die CSU aus dem Bundestag fliegen, würde sie zu jener Regionalpartei verzwergen, die sie nie sein wollte. Auch die theoretische Möglichkeit einer Listenverbindung von CDU und CSU ist aus Sicht der Christsozialen wenig reizvoll. Immer schon kämpften sie vehement gegen den Eindruck, kaum mehr als ein CDU-Landesverband zu sein. So lässt sich der Aufschrei der CSU als Ausdruck der Angst vor Bedeutungsverlust deuten. Aber nicht nur. Das Poltern gegen das Wahlrecht lenkt auch davon ab, dass über die Jahre gerade die CSU eine Verkleinerung des Bundestags blockiert hatte. In der aktuellen Debatte hatten die Christsozialen schon schwere rhetorische Geschütze aufgefahren, als im ersten Ampel-Entwurf die Grundmandatsklausel noch gar nicht in Frage gestellt wurde.Stimmung gegen die Bundesregierung Mitte Januar geißelte CSU-Generalsekretär Martin Huber die Vorschläge als "organisierte Wahlfälschung" wie in "Schurkenstaaten", Söder drohte damals schon mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Wochenende präzisierte er: Noch vor der Sommerpause werde die CSU eine Verfassungsklage einreichen und die Staatsregierung eine Normenkontrollklage. Zudem wollen im Bundestag Abgeordnete von CSU und CDU gemeinsam eine weitere Normenkontrolle auf den Weg bringen. Dreifach hält besser.Mit Verfassungsklagen zu drohen, ist derzeit quasi eine Konstante bayerischer Politik. Länderfinanzausgleich, Erbschaftssteuer, Krankenhausreform, Cannabis-Legalisierung,

mögliche Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 - sollten CSU und Staatsregierung ihren Worten Klagen folgen lassen, bekommen die Karlsruher Richter viel Arbeit.Die Wahlrechtsreform reiht sich ein in eine Liste von Themen, mit der die CSU im bayerischen Landtagswahljahr Stimmung gegen die Bundesregierung macht. Seit Monaten schon verbreitet Söder die Erzählung vom Kampf des "Ampel-Nordens" gegen den "freien Süden", von der bewussten Benachteiligung des Freistaats. Mit dem Wahlrecht ist der CSU ein neues Wahlkampfargument in den Schoß gefallen. Seit Tagen postet die Partei in sozialen Netzwerken Bildtafeln mit dem Slogan "Ampel gegen Bayern" und Sätzen wie: "Das Ampel-Wahlrecht entmündigt bayerische Wähler."

Die Wahlrechtsreform ist vielleicht in Wahrheit Markus Söder sehr recht, nur um die Landtagswahlen gewinnen zu können.