SPD Landau an der Isar

Regionalkonferenz der SPD Landtagsfraktion in Straubing

Regionalpolitik


v.l.n.r. Uwe Misdziol, Daniel Lang, Gudrun Peters, Heinrich Trapp

Das Innovationsdreieck Donau-Isar war das Thema der Regionalkonferenz, zu der die Landtagsfraktion der SPD am Freitag, den 9. November nach Straubing in die Fraunhoferhalle geladen hatte. Geladen waren der OB der Stadt Straubing Reinhold Perlak, Landrat Heinrich Trapp, sowie Jürgen Tanne, Kreishandwerksmeister Straubing und Thomas Schmidmeier, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Kompaktierung nachwachsender Rohstoffe. Die Landtagsfraktion will mit ihren Regionalkonferenzen die Regionen stärken und Wachstum fördern. Gerade unsere Region kann in den letzten Jahren eine positive Entwicklung verzeichnen. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Die Zahlen aus den Tagungsunterlagen sprechen für sich. So z.B. im Bereich Bildung. Im Landkreis Dingolfing-Landau verlassen noch immer 10% der Schüler die Schulen ohne einen Bildungsabschluss. Damit rangiert unser Heimatlandkreis an letzter Stelle in der Region.

Nach einen Grußwort von Gudrun Peters, MdL, fasste Straubings Oberbürgermeister Reinhold Perlak die Entwicklung Straubings der letzten 15 Jahre zusammen. Vom Schlusslicht in Deutschland hat sich die Stadt Straubing zu einem High-Tech Standort im Bereich nachwachsender Rohstoffe entwickelt. Der Hafen Straubing boomt und die Stadt hat keine Gewerbeflächen mehr für größere Ansiedlungen zu verteilen. Nur durch den wirtschaftlichen Erfolg ließen sich Investitionen in Kinderbetreuung und Straßenbau finanzieren. „Das Gute ist selbstverständlich, wir wollen noch besser werden“, diese Maxime gab Reinhold Perlak allen Teilnehmern am Ende seines Statements mit auf den Weg.

Johann Werner-Muggendorfer, MdL, wies in ihrem Referat auf die noch immer ungleichen Bildungschancen der Regionen hin. Noch immer ist es in den Ballungszentren einfacher einen höheren Bildungsabschluss zu erwerben, als im ländlichen Raum. Die CSU vernachlässige systematisch die Regionen, so Johanna Werner-Muggendorfer. Nicht viel besser sieht es mit der Verkehrsinfrastruktur aus. Der Ausbau der B20 taucht noch immer nicht im Landesentwicklungsplan auf, stattdessen wird viel Geld für ein fragwürdiges Projekt wie den Transrapid ausgegeben. Die ländlichen Regionen sehen sich mit Abwanderung konfrontiert, wenn es nicht gelingt Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen. In allen Landkreisen der Region fehlt es an hochwertigen Arbeitsplätzen. Hier gilt es anzusetzen. Die SPD steht für ein gerechtes Bayern und eine starke Wirtschaft. „Wir sind zwar ohne Macht, aber nicht machtlos“, ergänzte Johanna Werner-Muggendorfer.

Landrat Heinrich Trapp ging in seiner kurzen Rede auf die finanzielle Situation der Landkreise ein.
Da die Landkreise keine eigenen Einnahmen haben, sind sie auf die Zuweisungen der Gemeinden angewiesen. Gerade in Dingolfing-Landau mit einer CSU Mehrheit im Kreistag und einem roten Landrat, kommt es leider nicht immer zu der vernünftigsten Lösung, sondern oftmals überspielt parteipolitisches Kalkül den politischen Alltag.
Die abschließende Podiumsdiskussion war geprägt durch das Thema Bildung. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass hier angesetzt werden muss. Egal ob von Seiten des Staates mit mehr Lehrern und kleineren Klassen, als auch von Seiten des Handwerks und der Wirtschaft. Auch Hauptschüler brauchen eine Chance auf eine Lehrstelle und eine Zukunftsperspektive.

Am Ende bedankte sich Gudrun Peters bei allen Anwesenden für die rege Teilnahme. Mit einen Mittagsimbiss ging diese Regionalkonferenz schließlich zu Ende.

 
 

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