SPD Landau an der Isar

Mit der Öffentlichkeit nimmt es Bürgermeister Brunner nicht genau – aus dem Bauausschuss

Lokalpolitik

Speisesaal des Seniroenheimes. Diese Wand soll farbig gestaltet werden.

In der Bauausschusssitzung am 7.3.08 wurde ein Thema behandelt, dass eigentlich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war – weil Bürgermeister Brunner diese nämlich scheut. Dazu einige Hintergrundinformationen.

Die farbliche Gestaltung des Speisesaales des Seniorenheimes ist nicht mehr zeitgemäß (siehe Bild). Daher möchte der Förderverein des Seniorenheimes diesen Raum farblich neu gestalten. Wohlgemerkt auf Kosten des Vereines. Es entstehen weder der Stiftung als Träger des Heimes noch der Stadt Landau Kosten. Bei einer ersten Ortsbegehung wurde dieser Vorschlag jedoch von Stadtbaumeister Hartl abgelehnt. Die Vorsitzende des Fördervereines Daniela Asael sah sich daraufhin genötigt, die Angelegenheit dem Bauausschuss vorzutragen. Das wäre an sich eine ganz normale Sache. Eigenartig ist nur, dass Bürgermeister Brunner diesen Diskussionspunkt zunächst auf die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung platzierte. Scheut er etwa die Öffentlichkeit? Die Gemeindeordnung des Freistaates Bayern sagt eindeutig, wann die Öffentlichkeit auszuschliessen ist. Dort heißt es u.a.
Art. 52 (2) „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“

Da es hier weder um Personalia, Ansprüche einzelner oder das Allgemeinwohl geht, sind Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit nicht gegeben.
Nur auf Druck seitens der SPD wurde dieser Punkt dann im öffentlichen Teil behandelt. Da wurde dem Ansinnen des Fördervereines dann auch zugestimmt. Warum dieses Versteckspiel ? Warum diese Scheu vor der Öffentlichkeit? Wie soll die Politikverdrossenheit der Bürger je abgebaut werden, wenn schon die einfachsten Sachverhalte in den geheimen Sitzungen verschwinden? Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit stehen allen Politikern gut zu Gesicht – auch dem Bürgermeister von Landau an der Isar. (dl)

 
 

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