v.l.n.r Martin Rapke, Harald Unfried, Dr. Jürgen Schniedermeier und Alexander Hoffmann
Die Kreis-SPD Dingolfing-Landau hatte zu einer Diskussionsveranstaltung zur Rente eingeladen. Dazu konnte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier den Rentenexperten und stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Harald Unfried aus Landshut als höchst kompetenten Referenten begrüßen. Dr. Vilsmeier machte darauf aufmerksam, dass erst vergangene Woche die Bundesregierung den lang erwarteten Bericht zur „Rente mit 67“ vorgelegt und aus den steigenden Beschäftigungsquoten der älteren Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr den Schluss gezogen hat, dass die „Rente mit 67“ ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden könne.
Harald Unfried nahm den von Arbeitsministerin von der Leyen vorgelegten Bericht in die Kritik und sprach sich eindeutig gegen die Einführung der „Rente mit 67“ aus. In dem Bericht der schwarz-gelben Koalition fänden sich zudem nicht einmal zarte Hinweise auf flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand, auf Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Altersarmut oder auf Konzepte zur altersgerechten Umgestaltung der Arbeitswelt. So Unfried: „Die Bundesregierung beschönigt die Arbeitsmarktchancen der älteren Arbeitnehmer systematisch und blendet die Arbeitswirklichkeit weitestgehend aus.“
Aus den vorliegenden Daten seien ganz andere politische Schlüsse zu ziehen:
1. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine Renteneintritt nach dem 65. Lebensjahr sozial verantwortbar ist, sind nicht die zweifelsohne ansteigenden Beschäftigungsquoten der über 55jährigen Arbeitnehmer, sondern die realen Arbeitsmarkt- und Einstellungschancen im Alter zwischen 65 und 67. Denn wer mit 65 keine Arbeit mehr finde, müsse weitere Abschläge seiner Rente in Kauf nehmen. Doch die vorliegenden Daten der Bundesregierung würden die schmerzhafte Alltagserfahrung der älteren Beschäftigten geradezu bestätigen: noch nicht einmal 10 Prozent der 64jährigen Arbeitnehmer befinden sich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Doch diese Zahlen würden verschämt zurückgehalten. Und damit sei klar: für eine Mehrheit der über 65jährigen entpuppten sich die regierungsamtlich unterstellten Beschäftigungschancen als bloßes Trugbild. Die Behauptungen der schwarz-gelben Bundesregierung gehen an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei.
2. Aufgrund der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten müsse die Erhöhung der Regelaltersgrenze in einem ersten Schritt ausgesetzt werden, damit weitere Rentenkürzungen verhindert würden. Da die „Rente mit 67“ zudem den Beitragssatz nur um 0,5 Prozent, jeweils 0,25 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mindere, jedoch massiv in die Lebensplanung von Millionen von älteren Arbeitnehmern eingreife, müsse auch künftig ein abschlagsfreier Rentenbezug mit 65 Jahren sichergestellt werden.
4. Entscheidend für eine gedeihliche Rentenentwicklung seien jedoch eine steigende Arbeitsproduktivität sowie entsprechend steigende Löhne, eine Einschränkung der grassierenden Leiharbeit sowie ein gesetzlicher Mindestlohn. Denn all dies seien Voraussetzungen dafür, dass bereits in der Erwerbsphase das größer werdende Risiko von Altersarmut reduziert wird. Zudem müsse gewährleistet werden, dass niemand, der jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist. Deshalb werde die SPD für die Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen werben, die geringe Einkommen rentenrechtlich höher bewerte, bis ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn durchgesetzt sei.
5. Zudem müsse die Teilrente weiterentwickelt und eine "Altersrente wegen Teilrentenbezug" eingeführt werden: Ab dem 60. Lebensjahr müsse die Arbeitszeit verkürzt und entsprechend der Arbeitszeitkürzung der Bezug einer Teilrente ermöglicht werden. Dadurch anfallende Abschläge seien von den Arbeitgebern auszugleichen. Damit sollten die Beschäftigten selbst über den eigenen Renteneintritt nach dem 60. Lebensjahr bestimmen können.
Abschließend meinte Unfried, dass es nicht akzeptiert werden könne, wenn sich in unserer Gesellschaft die Altersarmut wieder ausbreite. Nach jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit müsse eine Altersversorgung gewährleistet sein, die den erarbeiteten Lebensstandard zu einem guten Teil absichere. Denn gerade die enormen Wertverluste privater kapitalgedeckter Pensionsfonds im Zuge der globalen Finanzkrise hätten dokumentiert, dass es keine stabilere Altersversorgung gebe als die solidarisch finanzierte gesetzliche Rente auf der Grundlage des Generationenvertrages.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier bedankte sich bei Harald Unfried für die ausführliche Darstellung der Situation der Rentenversicherung und beim SPD-Ortsverein Landau für die Ausrichtung der Veranstaltung im Restaurant Gattopardo in Landau.
