Aus der Vorstandssitzung

Die Vorstandschaft der SPD Landau traf sich zu einer weiteren Vorstandssitzung im Steakhaus „Zum alten Markt“ in Landau.
Ortsvorsitzender Martin Rapke begrüßte dabei unter anderem die Stadt- und Kreistagsmitglieder Ruth Wolferseder, Daniel Lang, und Rudi Pritzl.

Zunächst diskutierte man die aktuellen Sparbeschlüsse der Regierung. Hier wird vor allem an Arbeitslose, Familien und Arbeitnehmer belastet. Leistungen der Arbeitsförderung werden gestrichen und Pflichtleistungen auf Kann-Leistungen umgestellt. Das Elterngeld wird gekürzt. Im Gegensatz bleibt der Spitzensteuersatz für Besserverdienende unangetastet. Die Eingriffe ins Soziale summieren sich auf 900 Millionen Euro. Die Kappung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen kostet 1 Milliarde Euro. Das ist sozial unerträglich und unhaltbar, sozial Schwache finanzieren die Wohltat für die Hoteliers, findet die Landauer SPD.
Die Schwarz-gelbe Regierung betreibt hier eine Klientelpolitik ersten Ranges. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2 % würde Besserverdienende nach Ansicht der Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins nicht zu stark belasten. Die SPD werde diese Beschlüsse im Parlament und auch außerhalb massiv bekämpfen, meinte Martin Rapke.

Am 4. Juli 2010 findet der Volksentscheid zum besseren Nichtraucherschutz statt. Die SPD ruft die Bürger zur Teilnahme am Volksentscheid auf. Nach Ansicht von Jürgen Schniedermeier habe sich der strengere Nichtraucherschutz bewährt. Die Bevölkerung hatte sich längst daran gewöhnt. In anderen europäischen Ländern funktioniert der Nichtraucherschutz auch, nur in Deutschland würde dies nicht gehen, meinte die CSU und FDP. Wegen dem besseren Nichtraucherschutz gehen nicht weniger Leute weg, dies hat eher mit der schlechteren wirtschaftlichen Lage zu tun.

Vorsitzender Martin Rapke wies noch auf Termine hin. Am 26.06.2010, ab 18.00 h hat die Landauer SPD auf dem Volksfest einen Tisch reserviert. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Am Samstag, 10.07.10 fährt die SPD zum Chiemsee und wird auch das Schloss Herrenchiemsee besichtigen. Abfahrtzeiten werden noch bekanntgegeben. Am 17.07 findet der Landesparteitag in Landshut statt, die Landauer SPD wird mit einer Delegation teilnehmen.