Aus der Vorstandssitzung vom 8.11.2011

Die Vorstandschaft der SPD Landau traf sich im Steakhaus „Zum Alten Markt“ unter Leitung von Martin Rapke zur monatlichen Vorstandssitzung.

Zunächst diskutierte man über die letzten Beschlüsse der Bundesregierung. Zunächst wurde kritisiert, dass sich die CSU beim Thema Betreuungsgeld durchgesetzt hat. Es wäre sinnvoller gewesen mit diesem Geld die Betreuungseinrichtungen weiter auszubauen, nachdem kürzlich festgestellte wurde, dass der Bedarf bei weitem nicht gedeckt werden kann. Es ist auch für die Integration und das Sozialverhalten der Kinder wichtig, dass Sie Betreuungseinrichtungen besuchen können. Stattdessen schließt man Sie durch das Bertreuungsgeld aus und die Eltern geben dieses Geld nicht zugunsten Ihrer Kinder aus sondern verwenden dies für etwas anderes. Sogar die CDU-Fraktion ist teilweise gegen das Betreuungsgeld und fordert, dass man den Eltern lieber Bildungsgutscheine für die Kinder geben sollte.

Die CDU ist jetzt plötzlich für die Einführung eines Mindestlohnes. Allerdings will die CDU nicht generell einen Mindestlohn einführen, sondern einen regional unterschiedlichen Mindestlohn einführen. Mit diesem Ansinnen ist der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz nicht gewahrt. Die SPD Landau lehnt dies strikt ab und fordert einen bundesweit gleichen Mindestlohn. Es müsse ein Mindestlohn eingeführt, der einen Lebensstandard ohne Aufstockung mit Hartz IV-Leistungen ermöglicht. Man müsse mit seinem Lohn auch leben können.
Es ist abzuwarten, ob es sich nicht um eine reine Wahltaktik der Bundeskanzlerin handelt. Außerdem ist es fraglich, ob die CDU die Einführung eines Mindestlohnes innerhalb der Koalition überhaupt durchsetzen kann, ist doch die FDP strikt gegen ein solches Ansinnen.