Aus der Vorstandssitzung vom 10.1.2012

Unter Leitung von SPD-Ortsvorsitzenden Martin Rapke traf sich die Landauer SPD im Alten Markt zur ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr.

Martin Rapke betonte, dass es für bayerische SPD und auch für die Bundes-SPD ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen werden wird, stehen doch im nächsten Jahr Bundestags- und Landtagswahlen an. Die bayerische SPD erhofft sich mit Ihrem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude Rückenwind für die kommende Wahl. Wünschenswert sei es die bisherige CSU/FDP-Koalition abzulösen. Die Landauer SPD hofft, dass es zusammen mit den Grünen und den Freien Wählern zu einem Wachwechsel kommen wird. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist diesem Bündnis nicht abgeneigt, denn nur so können alte Machtstrukturen aufgelöst werden.
Themen für einen Neuanfang gebe es genug. So müsse endlich Schluss sein, den Kommunen zugunsten eines ausgeglichenen Staatshaushaltes immer mehr Kosten und Leistungen aufzubürden. Der ländliche Bereich darf gegenüber den Großstädten nicht ins Hintertreffen geraten.
Ein weiteres großes Themenfeld biete die Bildungspolitik im Freistaat. Eine Schulreform, die nur den Namen einer Schulart ändert, sei keine Reform. Zu hinterfragen ist auch, ob es sinnvoll ist, den Kindern immer weitere Wege zur Schule zuzumuten, oder ob es nicht sinnvoll wäre in ländlichen Gegenden Mittelschulen und Realschulen zusammenzufassen.

Ein weiterer aktueller Diskussionspunkt war der Verkauf des Bahnhofes an einen privaten Interessenten. Die SPD Landau vermag hier aber keine Nacht- und Nebelaktion der Deutaschen Bahn AG erkennen. Seit 2007 war bekannt, dass der Bahnhof zum Verkauf steht. Der Landauer Stadtrat hat beschlossen ein Gebot bis zu einer Obergrenze abzugeben. Man war sich im Falle eines Erwerbs bewusst, dass erhebliche Folgekosten anfallen würden. Das Gebäude und vor allem die Gaststätte und auch die sanitären Anlagen sind dringend sanierungsbedürftig.
Die Entscheidung des Stadtrates war richtig, im Hinblick auf die Folgekosten einen bestimmten Kaufpreis nicht zu überschreiten.
Die SPD hofft, dass die neuen Eigentümer, das Gebäude ganzheitlich herrichten und nicht Teile verfallen lassen.

Martin Rapke regte an, einen Teil des gesparten Kaufpreises in den Breitbandausbau zu investieren. Hier hinke Landau nach und nur dadurch ließen sich Unternehmen in Landau halten und eventuell auch neue gewinnen. Er halte den Breitbandausbau für ein wichtiges Zukunftsthema, so Rapke.