Aus der Vorstandsitzung (SPD Landau)
Landau
Die Vorstandschaft der Landauer SPD hielt unter Leitung von Ortsvorsitzenden Daniel Lang im Gasthof Reitinger in Landau die erste Vorstandsitzungen nach den Sommerferien ab.
Er bedankte sich zunächst bei Gabi Reitmaier, Eckhard Höffner , Jürgen Schniedermeier, Martin Rapke, Alexander Hofmann und Rudi Pritzl für das Mitwirken im Ferienprogramm. So konnten wieder drei gelungene Lagerfeuer für landauer, Mamminger und Pilstinger Kinder angeboten werden. Das Wetter spielte bei den drei Veranstaltungen ebenfalls mit.
Ortsvorsitzender Daniel Lang gab zunächst bekannt, dass am Freitag, 02.12.2022 um 18.30 Uhr eine vorweihnachtliche Mitgliederversammlung mit Mitgliederehrungen stattfinden wird. Die Mitglieder werden hierzu schriftlich eingeladen
Danach diskutierte die Vorstandschaft über aktuelle politische Themen.
Ministerpräsident Söder wettert seit Monaten über die Energiepolitik der Bundesregierung. Er wettert, das Bayern vernachlässigt wird. Dabei hat der Freistaat die Stromkrise größtenteils selber verursacht.Der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd wurde bisher mutwillig verzögert. Auch der Ausbau der Windenergie wurde durch die 10-h-Regelung lahmgelegt. Stattdessen wollte Horst Seehofer und sein damaliger Umweltminister Söder auf Gaskraftwerke setzen.
Energiepolitisch ist Bayern damit in einer Sackgasse, verursacht durch die Staatsregierung. Selbst die IHK Bayern Kritisiert die Staatsregierung, dass durch die falsche Energiepolitik der Vorsprung Bayerns verspielt worden ist. Nach Ansicht der IHK ist Mecklenburg-Vorpommern das neue Bayern.
Markus Söder will nach der Landtagswahl alle Lehrer mit A13 b besolden. Gleichzeitig ist der Freistaat bei der Anzahl der befristeten Lehrerstellen sehr weit vorn. Die Landauer SPD fordert, dass die dauernden Befristungen endlich ein Ende haben müsse. Sämtliche Lehrer müssen unbefristeten Anstellungsverhältnisse bekommen, nur so wird der Lehrerberuf wieder attraktiv und man findet genügend Kräfte.
Kurz vor dem Schuljahresbeginn rückte Kultusminister Piazolo erst mit der Wahrheit heraus, dass eine Menge Lehrer fehlen und dass einige Angebote gestrichen werden müssen.
Mit Bayern geht es sichtbar bergab. Die Ausschreibung der bayerischen Eisenbahngesellschaft für den Expressverkehr von München nach Prag ging gründlich daneben. Die Koppelung der Züge von Prag nach Hof sollten entfallen.Damit hätten sich die Zugausfälle erheblich verringert. Nur hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft dies durch einen Widerspruch verhindert. Aufgrund der rechtsunsicheren Ausschreibung wurde der beste Anbieter nicht berücksichtigt.Da die anderen Anbieter höhere Angebote abgegeben haben, muss nun der Steuerzahler wieder die Mehrkosten tragen. Die bayerische Eisenbahngesellschaft als hundertprozentige Tochter des Freistaates Bayern hat höchst unprofessionell gehandelt. Zudem hat man es auf der deutschen Seite immer noch nicht geschafft, die Fahrstrecke zu elektrifizieren.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Eckhard Höffner, informierte die Vorstandsmitglieder noch, dass es an der renaturierten Isar immer wieder zu illegalen Müllablagerungen kommt und auch die Feiernden ihren Müll nicht genügend entsorgen. Da Appelle bisher nichts gebracht haben, werden Verstöße nun zur Anzeige gebracht.
Damit schloss Ortsvorsitzender Daniel Lang die Sitzung.
A. Hofmann
