Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins am 10.02.09

Der SPD-Ortsverein Landau traf sich am Dienstag, 10.02.09 zur monatlichen Vorstandssitzung im Gasthaus Reitinger in Landau.

Der Auftakt zur 90-Jahr-Feier im Rahmen des Neujahrsempfangs der Kreis-SPD wurde von den Gästen sehr gelobt.
Weitere Aktivitäten zur 90-Jahr-Feier werden die Umwelt- und Kulturfahrt nach Eisenach und zum Solardorf Gollhofen vom 10.07.09 bis 12.07.09 sein. Anmeldungen werden von Ruth Wolferseder unter 09951/1479 entgegen genommen.
Im Herbst ist ein politisches Kabarett geplant. Am 05.09.09 findet wieder das Bahnhofsfest statt.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs wurde für die Arnstorfer Tafel gesammelt, da diese unbedingt einen Kühlschrank benötigt. Dieser Betrag wird demnächst gespendet.
Die Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass es eigentlich für Deutschland beschämend sei, dass solche Einrichtungen benötigend werden.
Die Reformgesetze der letzten Jahre haben die verschiedenen Arten von Armut einander angeglichen. In vielen Familien reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich auch die Regelsätze, die für die Kinder beim Arbeitslosengeld II eingeräumt, als viel zu niedrig eingestuft und eine Neuregelung gefordert. Der Gesetzgeber ist bisher von völlig unrealistischen Bedarfssätzen für die Kinder ausgegangen.

Der endlich vorgelegte Armutsbericht ist für die bayerische Staatsregierung und insbesondere auch für Erwin Huber eine schallende Ohrfeige.

Demnach sind 18 der Rentner von Armut bedroht. Hier ist insbesondere Niederbayern betroffen, da hier aufgrund niedriger Löhne auch die Renten niedriger sind. Erwin Huber soll nun endlich aufhören, von einer Aufsteigerregion Niederbayern zu reden. Die Staatsregierung habe Niederbayern in Wahrheit jahrzehntelang vernachlässigt. Da die Löhne in Niederbayern dem Landesdurchschnitt hinterherhinken, werde dieser Trend sich noch verstärken, da die Renten wegen der demografischen Entwicklung sinken.
Viele Alleinerziehende sind ebenfalls von Armut betroffen.

Die Lohnentwicklung gebe ebenfalls Anlass zur Sorge, da es zur Menschenwürde gehört, von diesem auch Leben zu können. Es könne nicht sein, dass manche Löhne so niedrig sind, dass Aufstockungsbeträge vom Staat benötigt werden.
Die Einführung von Mindestlöhnen ist der richtige Schritt. Dies gehört europaweit praktiziert. Nur mit einer starken SPD in Europa kann dies bewerkstelligt werden. Mit einer FDP ist dies nicht zu machen. Verwundert zeigte sich Alexander Hofmann, dass viele Arbeitnehmer der FDP nachlaufen, die jedoch nur Arbeitgeberinteressen im Auge hat und alles de regulieren will.
Wohin das führt, sieht man an der derzeitigen Finanzkrise, weil man sich hier staatlichen Vorgaben entziehen wollte.

Wenn die FDP mit an der Macht ist, werden auf die abhängig Beschäftigten große Nachteile zukommen. Der Kündigungsschutz würde beschnitten, und auch viele andere Dinge, die Gewerkschaften und die SPD vor allem für die Arbeitnehmer erreicht haben, würden in Frage gestellt.
Die Interessen der Arbeitnehmer vertreten die Union und die FDP nicht.

Am 20.03.09 findet eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen und Mitgliederehrungen statt. Näheres wird noch in der Tagespresse bekannt gegeben. Damit schloss Ortsvorsitzender Martin Rapke den offiziellen Teil.