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SPD Landau an der Isar

Bürgermeister Brunner scheut die Öffentlichkeit

Kommunalpolitik

Bürgermeister Brunner hat am 3.August auf einen Leserbrief unseres stellvertr. Ortsvereinsvorsitzenden Uwe Misdziol reagiert. Nun einige Anmerkungen von Bürgermeisterkandidat Daniel Lang zu der Debatte.

Bürgermeister Brunner verkennt ein seiner Stellungnahme ein grundlegendes Problem seiner Amtsführung. Nicht die Bürger sind es, die auf ihn zugehen müssen um etwas zu erfahren, sondern seine Aufgabe als Stadtoberhaupt ist es, Entscheidungen des Stadtrates transparent, ehrlich und offen darzulegen. Dazu gehört auch konträre Meinung anzuhören und sachlich dagegen zu argumentieren. Bürgermeister Brunner schreibt, dass die letzte Stadtratssitzung von Uwe Misdziol falsch dargelegt wurde. Wenn dem so wäre, hat er nur die halbe Wahrheit gesagt. Nun war ich selbst in besagter Sitzung anwesend. Ich habe aus der Stellungnahme von Herrn Brunner nun mehr erfahren als in der Sitzung selbst. So kann das nicht weitergehen. Warum werden viele Themen, die die Bürger interessieren in den nichtöffentlichen Teil verbannt, was gibt es zu verbergen? Laut Gemeindeordnung Art. 52 sind die Sitzungen öffentlich solange sie nicht das Allgemeinwohl oder Interessen Einzelner betreffen. Dieser Grundsatz wir meiner Meinung nach allzu oft umgangen, oder ist beim Kauf eines Dienstwagen das Allgemeinwohl gefährdet? Wovor hat Bürgermeister Brunner Angst? Das jemand unbequeme Fragen stellen könnte ? Aber genau das macht Demokratie aus. Demokratie basiert auf Diskussion und den Austausch von Argumenten. Die Landauer SPD hat bereits vor Monaten auf diesen Missstand hingewiesen und schon damals eine Verbesserung gefordert.
Auf Dauer lassen sich die Bürger aber nicht für dumm verkaufen, dass sollte jeder wissen.

 
 

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