Aus der Vorstandssitzung vom 16.3.2011

Der Vorstand der SPD Landau bei seiner monatlichen Sitzung

Beherrschendes Thema des SPD-Ortsvereins Landau war die Atompolitik der Bundesregierung. Ortsvorsitzender Martin Rapke konnte hier im Stekhaus „Zum Alten Markt“ in Landau auch die Stadt- und Kreisräte Daniel Lang, Rudi Pritzl und Ruth Wolferseder begrüßen.

Wie man am Beispiel Japan sieht, ist die Atomkraft bei Unglücksfällen nicht beherrschbar. Weite Gebiete sind radioaktiv verseucht und die Folgen der Bevölkerung sind nicht absehbar. Durch dieses Unglück geht es plötzlich ganz schnell alte Atommeiler in Deutschland abzuschalten. Plötzlich tönt der bayerische Gesundheits- und Umweltminister Söder, dass das AKW Isar I nicht sicher genug gegen Flugzeugabstürze ist. Vor einigen Monaten, hat er noch ganz anders gesprochen. Der SPD-Ortsverein Landau fordert, dass die alten Atomkraftwerke, wie Isar I dauerhaft abgeschaltet wird und die Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden. Die Technik ist nicht beherrschbar und außerdem ist die Endlagerung des Atommülls ohne gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung nicht möglich.

Der Haushalt der Stadt Landau wurde ohne große Diskussion angenommen. Hierbei betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Lang, dass der Haushalt von der Stadtverwaltung sehr gut vorbereitet worden ist und daher habe es keine großen Diskussionen gegeben. Er meinte auch, dass aufgrund der Rahmenbedingungen keine allzu großen Sprünge möglich sind. Außerdem wird es in zwei Jahren keine Schlüsselzuweisungen geben. Somit ist man bei der Haushaltsplanung keine allzu großen Risiken eingegangen.

Angesprochen auf einen möglichen Erwerb des Bahngebäudes teilte Daniel Lang mit, dass die Deutsche Bahn trotz mehrfacher Anfrage bisher keinen Verkaufpreis genannt hat. Er meinte, dass die Stadt Landau das Gebäude schon erwerben sollte, aber nicht zu jedem Preis. Es sind einige Sanierungsmaßnahmen nötig.

Ein weiteres Thema war die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Die SPD Landau fordert, dies wieder zurückzunehmen. Da die Arbeitgeber nicht bereit sind, die Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr zu beschäftigen, bedeutet die Anhebung des Eintrittsalters eine faktische Rentenkürzung für die Arbeitnehmer, weil diese dann vor dem 67. Lebensjahr in den Ruhestand treten werden. Dann wird die Rente nur mit Abschlägen gewährt. Im Moment ist es sogar so, dass die Menschen weit vor dem 65. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Für Menschen, die vor dem 65. Lebensjahr noch arbeitslos werden, ist es nach wie vor schwierig wieder eine Arbeit zu bekommen.
Im Moment muss es gelingen, dass die Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr beschäftigt werden. Dann wäre das Rentensystem auch finanzierbar, wenn das Renteneintrittsalter bei 65. Jahren bleibt.

Zum Abschluss der Vorstandssitzung bedankte sich Ortsvorsitzender Martin Rapke bei allen Helfern, die für die SPD Landau wieder am Gelingen des Faschingsmarktes mitgewirkt haben. Außerdem wies er auf die Mitgliederversammlung am Samstag, 16.04.11 von 10.00 bis 12.00 Uhr im Gasthof zur Post in Landau hin.