Aus der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Landau vom 08.02.11

Der Vorstand der Landauer SPD

Die Vorstandschaft der Landauer SPD traf sich unter Leitung von Ortsvorsitzenden Martin Rapke zur monatlichen Vorstandssitzung im Steakhaus Alter Markt in Landau.

Fraktionsvorsitzender Daniel Lang informierte den Vorstand zunächst über die Eckdaten des Haushalts. Er stellte fest, dass die Haushaltsberatungen dieses Jahr nicht so schwierig gewesen seinen, wie im letztem Jahr. Er wartet werden Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer. Eine Kreditaufnahme werde auch dieses Jahr nicht nötig sein, er betonte aber, dass von den Rücklagen 1,9 Millionen entnommen werden und auch heuer keine großen Sprünge für die Stadt Landau möglich sein werden. Zu bedenken sei, dass man aufgrund der heurigen Steuermehreinnahmen in zwei Jahren keine Schlüsselzuweisungen erhalten werde.

Danach diskutierte die Ortsvorstandschaft über die Bildungspolitik im Freistaat. Kritisiert wurde, dass fertig ausgebildete Lehrer nun nicht übernommen werden und dies sogar in Mangelfächer wie Mathematik und Physik. Die Behauptung des Bildungsministeriums, dass 2553 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen wurden, konnte anhand von vorliegenden Stellenplänen als Lüge entlarvt werden. 553 dieser Stellen waren schon da, sie wurden nur aus anderen Töpfen gezahlt. 1320 Stellen benötigt Spänle um die Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 41 Stunden ab dem Schuljahr 2012/2013 aufzufangen. Davon ist noch keine Klasse kleiner geworden und auch noch kein Kind mehr gefördert worden. Außerdem wurden vor allem in den öffentlichen Volksschulen 1134 Stellen als zukünftig wegfallend gekennzeichnet, soviel wie niemals zuvor. Sogar in den Realschulen sind zukünftig 1418 Stellen als zukünftig wegfallend gekennzeichnet, nur ab wann, ist noch offen. Es kann nicht sein, dass Referendarstellen drastisch ansteigen. Das ist schon Ausbeutung pur: in der Ausbildung machen die Referendare die Arbeit und werden dann nicht übernommen. Referendare die übernommen werden, sehen sich mit krassem Lohndumping konfrontiert – der Staat als Ausbeuter.
Der Bildungssektor ist die eigentliche Sparbüchse des Finanzministers. Die Landauer SPD fordert die Staatsregierung auf, Referendare in den Lehrerberuf zu übernehmen, damit die Klassenstärken verkleinert werden können und die Qualität des Unterrichts im Allgemeinen steigt.

Ein weiteres Thema war die Rente mit 67. Jürgen Schniedermeier sagte, er könne den Schluss von Ministerin von der Leyen, aus den steigenden Beschäftigungsquoten der älteren Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr könne die Rente mit 67 ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden, keinesfalls nachvollziehen. Die Bundesregierung biete keinerlei Konzepte zu einer altersgerechten Humanisierung der Alterswelt. Stattdessen werden die Beschäftigungsmöglichkeiten der älteren Arbeitnehmer systematisch beschönigt und die Arbeitswirklichkeit weitgehend ausgeblendet. Die Landauer SPD ist der Meinung, dass man bei der Beurteilung, ob ein Renteneintritt nach dem 65. Lebensjahr sozial verantwortbar ist, die realen Einstellungsmöglichkeiten und Arbeitsmarktchancen im Alter zwischen 65 und 67 Jahren beurteilen muss. Denn wer mit 65 Jahren keine Arbeit mehr findet, muss zusätzliche empfindliche Abschläge seiner Rente in Kauf nehmen. Statistiken belegen, dass nicht einmal 10 % der 64-jährigen Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befinden. Die Behauptungen der Bundesregierung gehen an den Realitäten des Arbeitsmarktes vorbei. Die Landauer SPD fordert daher ein Konzept, dass flexible Übergänge in die Rente ermöglicht, Altersarmut zuverlässig vermeidet und auf eine altersgerechte Arbeitswelt abzielt.