Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
100 Tage Schwarz-Gelb: richtig gute Klientelpolitik
Alles für die Freunde und Förderer: Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl, und Parteiinteressen vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben vor der Wahl die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. So hat zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 die Düsseldorfer Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen. Auch für die FDP war das eine der höchsten Spenden in ihrer Geschichte. Hinter der Substantia AG steht einer der reichsten Deutschen, Baron August von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde vom Finck-Konzern mit Großspenden von mehr als 800.000 Euro bedacht.
Ein Atomlobbyist bereitet den Ausstieg aus dem Atomausstieg vor:
Während Schwarz-Gelb die Atomenergie beschwichtigend als Brückentechnologie bezeichnet, bereitet Gerald Hennenhöfer den unbegrenzten Weiterbetrieb vor – solange die Meiler laufen. Als Atomlobbyist vertrat er die Energieerzeuger bei den Verhandlungen über den Atomausstieg. Der CDU-Umweltminister Röttgen, der sich gern einen schwarz-grünen Anstrich gibt, hat ihn als Abteilungsleiter ins Ministerium geholt und für die Atomaufsicht verantwortlich gemacht. Hier wird die Atomlobby beim nächsten Störfall auf einen Mann mit viel Verständnis für ihre Argumente treffen.
Ein Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen bereitet die Kopfpauschale vor:
Auch FDP-Gesundheitsminister Rösler hat einen Lobbyisten in eine Schlüsselposition des Ministeriums gebracht. Christian Weber, vormals Vize-Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherungen, ist jetzt zuständig für Grundsatzfragen der Gesundheitsreform. Er wird die Grundzüge der schwarz-gelben Gesundheitsreform formulieren. Inklusive der privaten Zusatzversicherung für die Pflege. Zugleich wird Peter Sawicki als unabhängiger und unbequemer Leiter des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen entlassen. Er war auch gegen die Pharmaindustrie standhaft, achtete auf den tatsächlichen Nutzen neuer Arzneimittel und half bei der Kostenkontrolle.
Ein Kreditmediator, der dem Wirtschaftsminister teuer ist:
Der Kreditmediator, der bei Darlehensstreitigkeiten zwischen Banken und Firmen vermitteln soll, wird teuer. Für Hans-Joachim Metternich und seine acht Mitarbeiter hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ein alter Bekannter von Metternich, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ im Schnitt Monatsgehälter von deutlich mehr als 15.000 Euro eingeplant. Zum Vergleich: ein Staatssekretär bezieht ein Grundgehalt von rund 11.000 Euro. Metternich, Ex-Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, wird gut 200.000 Euro im Jahr beziehen. Insgesamt plant das Wirtschaftsministerium für die neue Einrichtung einen Etat von fünf Millionen Euro ein.
100 Tage Schwarz-Gelb: Schrittweiser Abschied von der solidarischen Gesundheitsversorgung
Einführung einer Kopfpauschale: Schwarz-Gelb ist sich einig über das Ziel, die Arbeitgeber aus der Finanzierung der Krankenversicherung zu entlassen. Dazu soll eine Kopfpauschale geprüft werden, die auch schon die CDU gefordert hat. Nur über den richtigen Zeitpunkt streitet sich die Koalition. Den Christdemokraten ist das momentan zu teuer, die FDP drängt auf eine Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln. Als Zwischenschritt bevorzugen die Christdemokraten Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, die nur von den Versicherten bezahlt werden.
Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung: Schwarz-Gelb hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit nichts getan, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Nun jammern sie öffentlich über die Zusatzbeiträge, die viele Versicherte zahlen sollen. Gesundheitsminister Rösler beschwert sich öffentlich, die Zusatzbeiträge von 8 Euro seien unsozial.
Kein Konzept gegen steigende Gesundheitskosten:
Die Koalition debattiert lautstark darüber, wie sie die Kosten im Gesundheitssystem in den Griff bekommen kann. Rösler schlägt vor, die Preise für Arzneimittel zu senken. Der Bayer Söder von der CSU ist dagegen. Westerwelle schlägt ein Verbot der Zusatzbeiträge vor, Rösler nennt das „Aktionismus“ (Welt online, 1.2.10) In dem Zusammenhang warnt der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), den Koalitionspartner FDP: „Wer die Zusatzbeiträge in Frage stellt und sie nicht zur lohnunabhängigen Prämie weiterentwickeln will, stellt das grundsätzliche gemeinsame Ziel in Frage.“ (Welt online, 1.2.10).
100 Tage Schwarz-Gelb: Ideologische Scheuklappen bei den wichtigen Fragen
Keine Finanzmarktregulierung:
Angela Merkel redet zwar gelegentlich über eine Finanztransaktionssteuer. Doch sie schiebt ihre Einführung auf die lange Bank internationaler Absprachen. Dabei könnte Deutschland mühelos eine Börsenumsatzsteuer einführen. Die gibt es auch in Großbritannien und den USA, ohne die Börsen dort zu beeinträchtigen. Mit einer Finanztransfersteuer könnten diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, an deren Kosten beteiligt werden.
Keine investiven Impulse in der Krise:
Angela Merkel bezeichnet das Sammelsurium von Steuergeschenken, das Schwarz-Gelb als erstes beschlossen hat, als Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Diesen Namen verdient es nicht. Es bringt denen zusätzliches Geld, die es nicht benötigen. Statt einer gezielten öffentlichen Investition in gute Bildungseinrichtungen, erneuerbare Energiequellen, eine hochwertige und erschwingliche Gesundheitsvorsorge oder funktionierende Infrastruktur erhöhen die Steuergeschenke nur die verfügbaren Mittel für spekulative Anlagen. Das führt zu Wildwuchs statt zielgerichteter Entwicklung.
Keine Mindestlöhne:
Schwarz-Gelb will keinen gesetzlichen Mindestlohn, und die Allgemeinverbindlichkeit von branchenbezogenen Tarifverträgen ist heftig umstritten. Die Koalition will vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld II zur Arbeit bewegen. Ohne Mindestlöhne führt das zu einer Ausweitung von Niedriglöhnen, von denen niemand leben kann.
Keine Antwort auf die Staatsverschuldung:
Schwarz-Gelb streitet trotz der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik über Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das ist verantwortungslos und beschränkt den politischen Spielraum zukünftiger Generationen ein, ohne ihnen die Früchte sinnvoller Investitionen zu hinterlassen.
